
Irritiert zeigen sich die Grünen über die Aktivitäten von SPD-Ratsfrau Marianne Koch, die jetzt mit Unterschriften gegen die geplante KITA am Stratmannweg in Mecklenbeck mobilisieren will. „Fakt ist doch: Kita-Plätze werden dringend benötigt. Die Verwaltung hat doch gerade von der Politik den Auftrag erhalten, die für den Ausbau der Kindertagesbetreuung erforderlichen Flächen zielgerichtet zu suchen. An dem geplanten Standort hat die Stadt das Planungsrecht", merkt GAL-Ratsfrau Jutta Möllers dazu an.
Folgenden Redebeitrag hielt GAL-Ratsfrau Brigitte Hasenjürgen zur Umbennnung des Hindenburgplatzes (Vorlage V/0178/2012) in der Ratssitzung am 21.3.2012:
Am Donnerstag (22. März), 19.30 Uhr, kommen die Grünen aus Münster im Café Uferlos zusammen. An diesem Tag wollen sie nicht nur ihre jährlichen Vorstandswahlen durchführen, sondern auch eine starken Auftakt für den Wahlkampf setzen: „Wir haben in den letzten zwei Jahren in NRW einiges erreicht!", erklärt Anna Paul, Sprecherin der Grünen in Münster, „aber es gibt noch viel zu tun. In zwei Jahren konnte noch lange nicht alles umgesetzt werden, was wir uns vorgenommen haben. Wir wollen diese Regierung fortsetzen, möglichst mit einem noch besseren grünen Ergebnis."
„Wir Grünen legen großen Wert darauf, den Umfang wie auch die Umsetzungsgeschwindigkeit von Maßnahmen des Verkehrssicherungsprogramms Maßnahmen wie ursprünglich geplant beizubehalten. An der Verkehrssicherheit darf nicht gespart werden“, bezieht GAL-Ratsherr Carsten Peters Stellung zu Kürzungsplänen der Verwaltung. Münster dürfe nicht mehr auf der Liste der unfallreichsten Städte auftauchen, zudem müsse die Bedeutung des Radverkehrs weiter gestärkt werden. So hätten die Grünen bereits beantragt, Fahrradschnellstraßen als einen wichtigen Baustein der Verkehrsentwicklung einzurichten.
Die BV Mitte hat sich einstimmig für die Umbenennung des Hindenburgplatzes ausgesprochen. Die Grünen begrüßen dieses eindeutige Votum, so Silke Rommel, Fraktionssprecherin in der BV Mitte. Beschämend sei allerdings das Verhalten der CDU gewesen, die sich unter Hinweis, die BV habe nur ein Anhörungsrecht, nicht an der Abstimmung beteiligt habe. "Und auch zu einer inhaltlichen Stellungnahme sah sich kein CDU-Mitglied in der BV in der Lage", stellt Rommel enttäuscht fest.
"Wir sehen in der Errichtung eines Hotels die stadtstrukturell bessere Lösung bei der Umnutzung der beiden ehemaligen Speichergebäude - Büros gibt's im Hafen bereits zur Genüge", so GAL-Ratsherr Carsten Peters. Natürlich steht für die Grünen dieses Votum unter der Voraussetzung, dass die Umnutzung der Gebäude planungsrechtlich abgesichert werden kann und dass vor allem die GuD-Anlage der Stadtwerke auch weiter ausgebaut werden kann. Dazu muss nach Meinung der Grünen der Bebauungsplan Nr. 401 geändert werden.
Die Grünen in Münster werden am Samstag den 10.03.11 ab 14.00 Uhr vor dem Stadthaus 1 (Klemensstraße) eine Protestaktion gegen die geplante Atommüll-Verschieberei von Jülich nach Ahaus starten. Anwesend sein wird dort auch Hans-Christian Markert, Sprecher für Umweltschutz, Anti-Atompolitik und Verbraucherschutz der Grünen Landtagsfraktion. Hintergrund der Aktion ist, dass aus dem Forschungszentrum Jülich bis Mitte 2013 insgesamt 152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll quer durch NRW ins Zwischenlager nach Ahaus transportiert werden sollen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden diese Castor-Transporte auch durch Münster rollen. Bei der Protest-Aktion können die Passantinnen und Passanten auf einem drei Meter hohen X gegen die Castor-Transporte unterschreiben. Vor der Kulisse einer originalgroßen Castor-Attrappe gibt es außerdem ein breites Informationsangebot zu den geplanten Atommüll-Transporten.
In Münster formiert sich ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen, das sich intensiv für einen „freien Sonntag" einsetzen will. Diese deutliche Positionierung ist - auch - als Antwort auf die jährlich wiederkehrenden Debatten zu verkaufsoffenen Sonntagen in Münster gedacht.
Münsteraner Grüne waren Gast bei Chance e.V., um sich über die aktuellen Herausforderungen bei der sozialen und beruflichen Integration von inhaftierten, haftentlassenen und von Haft bedrohten Menschen auszutauschen Für die Grünen sei, so GAL-Ratsherr Otto Reiners, die frühzeitige Integration sowie die Unterstützung zur Stabilisierung von Inhaftierten und Haftentlassenen durch Chance e.V. ein wichtiger Baustein, um Folgeprobleme wie z.B. ein Rückfallrisiko so gering wie möglich zu halten.
„Wir Grünen freuen uns, dass jetzt auch der Zoo auf Kostenerstattung für die Münsterpass-Ermäßigungen verzichtet. Das kann beispielhaft auch für nichtstädtische Einrichtungen, die bislang noch keine speziellen Tarife für Münsterpass-Besitzer anbieten.", zeigt sich GAL-Sozialausschussmitglied Harald Wölter erfreut über den jüngsten Aufsichtsratsbeschluss des Zoos.
Zum internationalen Frauentag erklären die Grünen Münster und die Landtagsabgeordnete der Grünen, Josefine Paul:
"Auch in diesem Jahr steht der Internationale Frauentag wieder ganz im Zeichen gesellschaftlichen Gleichberechtigung in allen Bereichen. Ob die Forderung nach einer Quote für Wirtschaft und Wissenschaft oder die nach wie vor nicht eingelöste Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen, auch 2012 sind die Themen leider noch immer dieselben." Noch immer verdienen Frauen im Schnitt 23% weniger als Männer. Und in den Vorstandsetagen der großen Unternehmen bleiben die Männer bis heute auch eher unter sich. Von den 182 Vorstandspositionen der DAX30-Unternehmen sind gerade einmal neun mit Frauen besetzt, und auf den 468 Aufsichtsratspositionen finden sich magere 79 Frauen.
Bündnis 90/ Die Grünen - GAL Münster freuen sich über den großen Protest: "Münster ist bunt und nicht braun. Das haben mehr als 7.000 Menschen eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Wir bedanken uns bei allen, die daran mitgewirkt,zu zeigen, dass die Nazis in Münster unerwünscht sind. Das war ein starkes ermunterndes Signal,"so Didem Ozan, grüne Vorstandsfrau, die auch in dem Bündnis "Keinen Meter den Nazis" mitarbeitet.